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#refugeecamp: Strafanzeigen gegen Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeister Hanke
Nach Informationen von Metronaut haben Privatpersonen gegen die für die unmenschlichen Auflagen der Flüchtlingsdemonstration politisch Verantwortlichen, den Bezirksbürgermeister Christian Hanke und den Berliner Innensensator Frank Henkel jetzt Strafanzeige gestellt.
Das Anzeigeschreiben liegt uns vor.
Was ist das für ein Land?
Was ist das für ein Land, in dem Menschen, die aus politischen, wirtschaftlichen oder welchen Gründen auch immer geflohen sind, für Ewigkeiten in Sammellagern untergebracht sind?
Spanien will Fotos von knüppelnden Polizisten verbieten
Die müssen ja solche Angst in Spanien haben vor den Menschen. Der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, hat vorgeschlagen, dass die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Bildern, die (knüppelnde) […]
Bundestag will Gutachten zu Korruption nicht im Netz sehen
Netzpolitik.org hat vor zwei Wochen das Gutachten „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht. Das Gutachten kritisiert die Rechtslage in Deutschland sehr eindeutig als zu lasch: […]
Wahllokal geöffnet: Viral Video Award 2012
Beim mittlerweile fünften Viral Video Award des Kurzfilmfestivals interfilm kann wieder gewählt werden. Aus mehr als 500 Einreichungen stehen nun die besten 21 Filme zur Wahl. Vom Amnesty-Spot bis zur […]
Studie: Mehrheit der US-Internetnutzer will kein Tracking
Die meisten US-Bürger haben noch nie von „Do Not Track“, der technischen Möglichkeit ein (Werbe-)Tracking durch Webseiten zu stoppen, gehört. Zum Thema befragt, geben die meisten jedoch an, dass sie überhaupt keine Datensammlung über ihre Online-Aktivitäten haben wollen. Das haben Forscher an der Universität Berkeley in einer Studie herausgefunden.
Weitersagen: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 13.10.
Am kommenden Samstag gibt es einen Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung, der in bislang bundesweit 15 Städten stattfindet. Mit Flashmobs, Flyeraktionen und Infoständen protestieren Menschen gegen die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Wiki […]
Leistungsschutzrecht – einfach erklärt
Ich habe heute gefühlte zwei Millionen Tweets bekommen, die mich zur Zeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht aufforderten. Doch wenn wir uns nur gegenseitig zuspammen, dann erreicht das Ding niemals die 50.000 Stimmen. Erklärt Euren Freunden, Familien und Nachbar Müllers Stammtisch, um was es geht.
Hier sind die stammtischtauglichen Argumente.
Spanien knüppelt schon wieder Proteste nieder (Update)
Bei Protesten gegen die Austeritätspolitik hat die spanische Polizei Knüppel und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt und dabei zahlreiche Menschen brutal verletzt. Tausende Demonstranten hatten rund um das spanische Parlament protestiert und forderten den Rücktritt der Regierung.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Polizei mit Brutalität und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht.
Europa: Internetüberwachung mit CleanIT
Das nächste repressive Großprojekt ist da. Unter dem Schlagwort CleanIT plant die Europäische Kommission eine ganze Reihe von Filterungs-, Zensur- und Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus einem geleakten Geheimpapier hervor.
Schmähvideo-Debatte: Wenn alle Seiten scheisse sind
Die Debatte um das Mohammed-Video hat einen besonderen Charakter. Selten waren soviele Beteiligte einfach scheisse.
Rechtsextremismus-Datei gestartet
Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als „Autobahn der Kommunikation“ loben, sind Bürgerrechtler kritisch.
Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.
