Alle Beiträge von
Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der Terrorgesetzgebung
Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich des Terroranschlags am 14. März […]
Journalisten festgesetzt: Mazedonien verhindert gezielt Berichterstattung über Flüchtlingsmarsch
Die mazedonische Polizei hat offenbar gezielt etwa 70 Journalisten und internationale Freiwillige bei einem Flüchtlingsmarsch aus dem griechischen Lager Idomeni festgesetzt. Etwa 1000 Flüchtlinge waren am Mittag des 14. März […]
Pressefreiheit: Karstadt-Besitzer René Benko geht gegen Satireseite vor
Der österreichische Immobilientycoon René Benko, neuer Besitzer von Karstadt und zuletzt sehr aktiv auch in Berlin, geht gerichtlich gegen eine kleine Satire-Webseite in Bozen vor.
Die politische Aktionsform des Tortens – ein Spiel mit Sahne und Verachtung
Man kann zum Torten stehen wie man will. Man kann das ablehnen, weil es Regeln verletzt. Oder man kann das gut finden, weil es Regeln verletzt. Ich habe volles Verständnis […]
Beatrix von Storch in Kassel getortet (Updates)
Das Peng Collective hat bei einer AfD-Versammlung sahnige Grüße verteilt.
SPD in Essen ruft zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf (Update)
Nicht Pegida, nicht die AfD, nicht rechte Kameradschaften. Nein, drei Ortsverbände der SPD rufen zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf.
Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden
Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten.
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 465
Endlich noch mehr Überwachung am Arbeitsplatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 12. Januar diesen Jahres entschieden, dass das Mitlesen, Protokollieren sowie die Auswertung von privaten Chatnachrichten durch den […]
Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)
Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.
Deine Knete für Grund- und Bürgerrechte
Es ist ja bald Weihnachten, und bevor ihr alle unter den Weihnachtsbaum verschwindet und Euch die vollen Bäuche haltet, dann denkt doch mal darüber nach, ob ihr einen größeren Betrag […]
Sprachliche Abrüstung – eine Sammlung besonnener Artikel zu den Anschlägen in Paris
Viel größer als die kaum vorhandene individuelle Angst vor Terror, ist meine Angst vor dem, was Terror mit unseren Gesellschaften macht. Deswegen sind die besonnenen Stimmen jetzt so wichtig.
