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Damit die Terroristen nicht gewinnen
Ich trauere um die Toten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen. Aber Angst habe ich um Grund- und Bürgerrechte.
Aktion trifft Theater
Politische Aktionskunst lässt sich nur schwer auf die Theaterbühne bringen. Das zeigen die Stücke des Peng! Collective und des Zentrums für politische Schönheit.
Asyldebatten damals und heute – eine Linksammlung
Wer sich die Asyldebatte der späten 80er und frühen 90er Jahre anschaut – und sie mit dem Diskurs heute vergleicht, kann schnell zum Schluss kommen, dass es Parallelen gibt. Mikael […]
Innenministerium sagt: Polizei darf Menschen auf Twitter duzen
Der Themenkomplex Social Media und Polizei wird derzeit umfassend aufbereitet. Über die Nutzung von Twitter durch die Polizei hatten wir im Rahmen der Blockupy-Proteste berichtet. Netzpolitik berichtete über den Gebrauch […]
Chronologie der Netzpolitik-Affäre
Weil von allen Seiten Nebelkerzen geworfen werden, versuchen wir mal eine Chronologie des Netzpolitik-Verfahrens zu rekonstruieren.
Demo: Sa, 1. August, 14 Uhr, Berlin
Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich Freundinnen und Freunde zusammen mit netzpolitik.org dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts […]
Angriff auf die Pressefreiheit: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten bei Netzpolitik.org
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus Beckedahl und Andre Meister bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden die beiden Journalisten des Blogs Netzpolitik.org offiziell […]
Nächste Focus-Ausgabe: „Was Sie jetzt gegen die Asylflut tun können“
Unter dem Titel „Was Sie jetzt gegen die Asylflut tun können“ werden in einem so genannten „Großen Focus-Check“ in der nächsten Ausgabe des Blattes „Proteste, Demos und Möglichkeiten aus allen […]
Kleines bayerisches Reggae-Festival foppt die Polizei
Das Riding Higher hatte sich schon im Vorfeld über den überzogenen Einsatz der Polizei beschwert – und ließ die Beamten auf dem Festival geschickt auflaufen.
SPD stellt neue Motive für Bundestagswahl 2017 vor
Die SPD hat heute in einem Interview mit dem NDR überraschend ihre neuen Wahlplakate für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Als Spitzenkandidat für die SPD wird der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig gehandelt.
Trauer und Proteste nach Anschlag in der Türkei
„Sie gingen zusammen nach Suruc. Und liegen nun Seite an Seite“ sagt mir Eren per Telefon am Rande der Trauerzüge in Istanbul am Mittwoch. Zwei Frauen, beide Opfer des Anschlages […]
Gericht in Türkei verhängt Nachrichtensperre, Twitter blockiert (Update)
Seit heute 10:50 Uhr (MEZ) ist Twitter bei vielen Providern in der Türkei komplett gesperrt. Es ist nur noch mit VPN zu erreichen, berichten Aktivisten vor Ort. Offizieller Hintergrund ist […]