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Kreuzberger Grüne Hand in Hand mit der Polizei
Heute um 12:45 Uhr hat der Kreuzberger Grüne Bezirkstadtrat Hans Panhoff die Polizei zur Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Straße aufgefordert. Dem vorausgegangen war eine Erklärung […]
Focus-Magazin und Sicherheitskreise attackieren parlamentarische Kontrolle
Seit Jahren sind die parlamentarischen Kleinen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko ein Stachel im Fleisch des Sicherheitsapparates. Mit viel Fachwissen stellen die Abgeordneten der Linkspartei kritische Fragen […]
Rote Flora: Jetzt hilft nur noch massiver Protest
So langsam wird es eng für die Rote Flora. Seit 1989 ist das Haus als Veranstaltungs- und Kulturzentrum besetzt. Immer wieder wollten Investoren das Gelände neu bebauen. Und immer bissen […]
SPD-Telefonstreich: Mit dem BKA gegen Satire
Gestern abend überschlugen sich gleich mehrere Medien: Zeit Online, Stern.de und Bild berichteten von einem großangelegten Hackerangriff auf die Telefonanlage der SPD-Zentrale. Von dort hätten die Eindringlinge dann SPD-Mitglieder angerufen, […]
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 459
Es geht voran! Gute Nachrichten aus den USA: Die NSA sammelt weltweit täglich 5 Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen von Handybesitzern. Mit den Funkzellendaten lassen sich Bewegungsprofile erstellen und soziale […]
Innensenator Henkel will Polizei elektrisieren
Die Euphemismus-Freunde an der Sicherheitsfront haben auf jeden Fall schon einmal ein schönes Wort für die Waffe gefunden: Distanz-Elektroimpulsgerät. Berlins Innensensator will die gefährliche Waffe jetzt allen Streifenpolizisten in die Hand drücken.
Fahrräder auf Flug zerstört: Air Berlin zahlt den Schaden nicht?
„Wer den Schaden hat, der bleibt auf den Kosten sitzen“ heißt es möglicherweise für so manchen Air Berlin-Kunden. Seit Monaten warten zwei Radwanderer auf Entschädigung für ihre von Air Berlin zerstörten Fahrräder.
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 458
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Gemäß diesen Mottos will die CDU mit ihrem Sicherheitsfrontmann Hans-Peter Friedrich Überwachung und Geheimdienstbefugnisse in Deutschland weiter ausbauen. Nach der guten alten Schäuble-Methode steigt IM Friedrich […]
Amnesty-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen bei den Gezi-Protesten in der Türkei
Amnesty International hat am 2. Oktober in Istanbul einen umfassenden Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten in der Türkei zwischen Mai und Juli 2013 vorgestellt. Hier ist die deutschsprachige Zusammenfassung.
13 gute Gründe wieder Schwarz-Gelb zu wählen
Sie beschreibt sich selbst als „die erfolgreichste Bundesregierung“, die Menschen feiern die CDU mit fetten Ergebnissen in den Umfragen, nichts scheint einer Wiederauflage des schwarz-gelben Projektes im Wege zu stehen. Hier sind 13 Gründe, Schwarz-Gelb am 22. September wiederzuwählen.
Britische Regierung: Guardian musste Snowden-Festplatten zerstören
Manche Geschichten sind so haarsträubend, dass selbst hartgesottene Politikpessimisten einsehen müssen, dass alles noch viel schlimmer ist, als man vorher dachte.
