Alle Beiträge in Freiheit
Plakatkampagne: BDK will Bundeswehr im Inneren einsetzen
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), allseits beliebt mit Forderungen nach Reset-Knöpfen im Internet, setzt seine Plakatkampagne fort. Auf dem neuesten Motiv wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. „Wir […]
Wir haben auch keine Angst
Mario Sixtus hat die Aktion „Wir haben keine Angst!“ gestartet, bei der alle über ein Posterous-Blog ihre fehlende Angst vor dem Terror und Bedenken gegenüber aktionistischen Politikern äußern können.
Gutachten fordert Verbot von Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei
Das Thema Pfefferspray und Reizgase und deren mittlerweile inflationär gewordene Einsatz durch die Polizei sind mir schon länger ein Anliegen. Nun hat das Thema endlich den Bundestag erreicht. Die Linken-Abgeordnete […]
Systematische Rechtsbrüche zur Durchsetzung des Castortransports
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat heute eine Pressemitteilung zum Castortransport veröffentlicht, die alle Rechtsbrüche und Grundrechtsverletzungen der Polizei rund um die Proteste gegen den Atommülltransport auflistet. Deswegen hier der […]
Französischer Polizist als Gewalttäter beim Castor-Transport
Ein französischer Polizist der berüchtigten CRS-Einheiten hat beim Castor-Transport auf den Schienen zwischen Harlingen und Leitstade kräftig mit zugepackt und Gewalt gegen mindestens einen Demonstranten angewendet. Das ist illegal: Amtsanmaßung […]
Der Schengen-Raum fürs Internet
Es ist noch nicht lange her, da habe ich mich lustig gemacht über die Junge Union mit ihrem Schengen-Raum fürs Internet. Dass solcher Unsinn jetzt um sich greift, beweist der […]
Stuttgart liegt in Weißrussland – oder warum es keine guten oder schlechten Übergriffe des Staates gibt
Wenn wir an Einschüchterungsversuche und Gewalt gegen Oppositionelle denken, dann denken wir in erster Linie an Iran, China oder Weißrussland. Dass so etwas direkt bei uns vor der Haustüre passiert, […]
Metronaut-Länderquiz
In welchem Land lässt der Staat unbescholtene, niemals rechtskräftig verurteilte Menschen, erkennungsdienstlich behandeln (Fingerabdrücke, Fotos, Handkanten- und Handflächenabdrücke sowie Erfassung von äußerlichen Merkmalen wie Tattoos und Narben), weil er behauptet, […]
Argentinien. Im Land des ultraharten Urheberrechts
Horacio Potel ist Dozent für Philosophie. Weil in Argentinien Bücher teuer sind und viele Texte oftmals auch nicht verfügbar, stellte Potel die Texte für seine Studenten ins Netz. 2009 klopfte […]
Stuttgart 21: Mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten
Mit einer Orgie der Gewalt hat die Polizei in Stuttgart den Schlossgarten geräumt. Beim Polizeieinsatz wurden nach bisherigen Quellen mehrere hundert Menschen verletzt, darunter viele Jugendliche. Sie hatten an einer […]
Video: RoboCopyright ACTA
Dieses schöne erklärende Mashup zu den ACTA-Verhandlungen stammt von La Quadrature du Net. (Via)
Endlich wieder ein richtiger Innenminister!
Eigentlich verleiten die Forderungen von Schäuble de Maiziere ja eher zum großen Kotzen als zur Freude. Denn de Maiziere packt jetzt – ein paar Tage nach der „Freiheit statt Angst“-Demo […]
