Alle Beiträge in Freiheit
Großbritannien tanzt die Repression vor
Wer wissen will, was Schäuble de Maiziere träumt, der muss nach England schauen. Dort werden Politaktivisten mit Kennzeicherscannern verfolgt, als „inländische Extremisten“ in unzähligen Datenbanken erfasst, tausende Menschen auf Demos […]
Datenschutzerklärung der UCI-Kinos
Wer sich Kinokarten online kauft, der sollte sich mal die „Datenschutz“erklärung der UCI-Kinos durchlesen: 7. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, […]
Keine Überraschungen bei den Big Brother Awards
Bei den 10. Big Brother Awards erhielt Wolfgang Schäuble den Preis für sein Lebenswerk. Gewürdigt wurden Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Auch wenig überraschend […]
FDP erreicht Larifari-Kompromisse in Koalitionsverhandlungen
Die FDP war angetreten mit großen Versprechungen: Vorratsdatenspeicherung abschaffen, Internetzensurgesetz abschaffen und überhaupt Bürgerrechte stärken und so. Jetzt ist – wie eigentlich erwartet – ein schnöder Umfaller-Kompromiss herausgekommen, das schreiben […]
Innenministerium: Verfassungsschutz soll Polizei werden
Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: „Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren“. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ nach außen gesickert […]
Yeah! Wachstum in der Krise: 11 % mehr Abhörmaßnahmen
In Deutschland wird immer mehr überwacht und abgehört. Im Jahr 2008 ist die Zahl der Abhörmaßnahmen, die aufgrund der Strafprozessordnung angeordnet wurden, um 11 % gestiegen. Das sagt eine Statistik […]
Lily Allen: Mit Plagiaten gegen „Musikpiraterie“
Die Musikerin Lily Allen befürwortet die 3-Strikes-Regelung gegen Menschen, die Musik tauschen. Sie ist für ein härteres Copyright. Und sie schreibt darüber auch in ihrem Blog. In einem Eintrag wettert […]
Niederlande führte zentrale biometrische Datenbank ein
Wie bei uns waren die biometrischen Daten zuerst nur auf dem Pass selbst gespeichert. In bewährter Salamitaktik wird nun in den Niederlanden eine zentrale Datenbank für biometrische Daten eingeführt, auf […]
Nach Polizeigewalt: Leitfaden für Demoteilnehmer
Nach Polizeigewalt und – willkür am Wochenende auf der Demo „Freiheit statt Angst“ kommen jetzt gute alte Leitfäden zum Verhalten auf Demonstrationen wieder in Mode.
Angst statt Freiheit: Festnahme wegen freiwilliger Abgabe von Leatherman
Ein Teilnehmer der Demo „Freiheit statt Angst“ gerät in eine Vorkontrolle. Er wird gefragt, ob er spitze Gegenstände dabei habe. Er zeigt sein Leatherman-Werkzeug, ihm wird angeboten es während der […]
Früher war alles bunter: Die Nachbesprechung zur Demo Freiheit statt Angst
Ich schließe mich mal dem Nachbetrachtungskorso an – und sage gleich vorweg: Ich sehe die Demo mit gemischten Gefühlen. Zahlenmäßig war die Demonstration kein Misserfolg. Um die 20.000 Leute, das […]
