Alle Beiträge in Freiheit
Internet-Aussperrungen in Frankreich gescheitert
Endlich mal eine gute Nachricht: Der Versuch, eine „3 Mal beim illegalen Download erwischt werden, und du wirst aus dem Netz ausgeschlossen“-Gesetzgebung ist heute in der französischen Nationalversammlung gescheitert. Das […]
Jetzt neu: Die Lidl-Gesundheitskarte ist da
Als Reaktion auf den neuerlichen Datenschutzskandal, den der Spiegel aufdeckte, will Lidl jetzt in die Offensive gehen. Wie ein Sprecher von Lidl mitteilte, habe man den Datenschutz fest verankert und […]
BKA schreibt jetzt für „interim“
Das BKA hat einen Artikel in der „interim“ veröffentlicht um Menschen zu Fahndungszwecken auf ihre Webseite zu locken. Mehr dazu in der „Jungle World“.
RWE und Jung von Matt schüchtern Atomstromgegner ein
Jung von Matt geht mit Anwälten gegen die Umweltinitiative urgewald und Atomgegner vor. Auch wir finden: ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Satire muss erlaubt sein! Mehr zur Aktion: http://www.ausgestrahlt.de/atom/rwe Bloggt […]
NATO-Gipfel: Grundrechtsverletzungen gehen weiter
Die Grundrechtsverletzungen beim NATO-Gipfel setzen sich fort. Einem mobilen Küchenteam namens „Volxküche Le Sabot“ wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. „Le Sabot“ hätte für 3.500 Menschen kochen sollen. Es ist […]
Eine weitere Woche gegen die Grundrechte
Man weiß ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll: Nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe, ist es schon strafbar, wenn man auf Seiten verlinkt, die auf Seiten verlinken, auf […]
Unglaubliche Demoauflagen bei NATO-Protesten
„Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen.“ schreibt der Spiegel. Was für ein unwürdiges Massaker […]
Regierung beschließt Eckpunkte für Zensur-Infrastruktur
Mit der Begründung Kinderporno-Seiten zu sperren, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung einer Zensur-Infrastruktur geeinigt. Anstatt die Seiten verstärkt rechtlich zu verfolgen, sollen sie für die Internetnutzer ausgesperrt werden. […]
Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?
Die Informanten- und Informationsfreiheitseite Wikileaks.org ist im Visier der deutschen Fahnder. Laut twitter.com/wikileaks findet gerade eine Hausdurchsuchung beim deutschen Domaininhaber statt. Grund sind wohl die veröffentlichten Sperrlisten. Mehr Infos bei […]
Denunziation – the easy way!
Die Engländer sind ja bekannt für ein hohes Maß an Überwachung. Die neue Kampagne der British Transport Police stellt aber alles bisher dagewesene in den Schatten: Mehr Bilder, nach dem […]
Australische Zensurliste im Netz veröffentlicht
Gerade noch hatten die australischen Zensoren Wikileaks.org gesperrt, jetzt steht dort schon ihre Sperrliste. (via) Bei Wired gibts einen längeren Artikel dazu.
Zensurgesetz schon am 25. März?
Wie Golem berichtet, will von der Leyen das Gesetz über Internetsperren (wie die Zensur euphemistisch nennen) durch das Kabinett abstimmen lassen. Wie schon zuvor argumentieren Schäuble und die Familienministerin mit […]
