Alle Beiträge in Freiheit
Spruch des Tages – von Monika Harms
Ihre Forderung nach Ausweitung der Online-Durchsuchung begründet Generalbundesanwältin Harms so: „Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, […]
60 Jahre NATO
Nato Summit 2009 – Pappsatt from Pappsatt on Vimeo. Vom 1.-4. April finden in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden Proteste gegen den NATO-Gipfel statt. Die Staatsgewalt bringt sich mit (zehn)tausenden Polizisten […]
Das Demorecht mit Füßen treten und Demonstranten zu Terroristen machen
Einen informativen Artikel über die immer weitergehende und EU-weite Einschränkung des Demonstrationsrecht und die Gleichsetzung von Demonstraten, Troublemakern (Störern) und Terroristen, gibt es bei Telepolis.
Linkspartei macht alles mit: Wagenburgen räumen, Schülerdatenbanken anlegen
Die Berliner Linkspartei macht ja auch jeden Scheiss mit: erst für die Räumung von Wagenburgen stimmen und dann auch noch alle Schüler in Datenbanken speichern. Der CCC ruft bei letzterem […]
Paranoia-Regierung jetzt auch gegen Kinder
Die CDU will zusammen mit der SPD dem Verfassungsschutz erlauben auch gegen Minderjährige zu ermitteln und Daten zu erheben. Die Paranoiker in der Bundesregierung erwarten wahrscheinlich einen Kinderterrorkreuzzug, weswegen sie […]
Grundrechtseingriffe vertuschen – so geht das
Im Bezug auf die Internetzensur hat sich die Bundesregierung was schönes einfallen lassen um die massiven Grundrechtseingriffe zu verschleiern. Wie das geht, zeigt ein geleaktes Gutachten des Innenministeriums, das es […]
BKA-Vertrag zur Internetzensur geleaked
Der Chaos Computer Club hat den geplanten Vertrag zwischen BKA und Internet Service Providern (ISPs) veröffentlicht. Den Vertrag gibt es hier als PDF, einen Artikel zum Thema bei netzpolitik.
Zensur in die Deutschland – Streitgespräch
Ein wirklich hörenswertes Streitgespräch auf Deutschlandradio Kultur, in dem die Vertreterin von Zensur und Internetsperren mit guter Absicht vollkommen am Thema vorbeiredet und eine argumentative Niederlage nach der anderen hinnehmen […]
Internetsperren: Täuschung der Öffentlichkeit und Aufbau von Zensurinfrastruktur
In einer sehr guten Pressemitteilung fasst der CCC die aktuelle Debatte um Internetsperren/Zensur zusammen; „Dass man mit Sperrverfügungen und dem Ausblenden von problematischen Inhalten hier versucht, eine Lösung des Problems […]
Bundestags-Gutachten zu Netzsperren (und Internetzensur)
Ein schöner Absatz aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Diestes des Bundestages zu Internetfiltern und Netzsperren: Bei der Betrachtung der Umgehbarkeit einer Maßnahme ist außerdem der Kenntnisstand der jeweiligen Zielgruppe nicht […]
Geheimdienstbefugnisse: Union will alle Schranken einreissen
Und wieder ein Stückchen näher Richtung autoritärer Sicherheitsstaat. Es kann ja nicht schnell genug gehen: die Union will Erkenntnisse von BND, Verfassungsschutz und Polizei zusammenlegen.
PR-Desaster: Deutsche Bahn mahnt Netzpolitik ab
Weil Netzpolitik ein angeblich internes Memo zum Datenschutz- und Überwachungsskandal der Bahn veröffentlicht hat, hat eben jene ihn jetzt abgemahnt. Das ist wirklich mal eine bescheuerte Öffentlichkeitsarbeit, zumal das Papier […]
