Alle Beiträge in Freiheit
Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn
Die Bahn hat den Skandal und bei Netzpolitik gibt´s die (ehemals internen) Dokumente.
Chaosradio zu Netz-Zensur
Im Chaosradio gings um die Minister-Providereinigung „gegen Kinderpornographie“, die Tür und Tor für weitere Zensurmaßnahmen öffnet. Hier gibts den Beitrag.
Grundgesetz wegballer, Teil 4096
Und noch so ein Wischi-Waschi-Gesetz >>> Artikel in der Süddeutschen
Demontage des Grundgesetzes geht weiter: jetzt noch mehr Datenspeicherung
Da ist man eine Woche mal nicht da, kommt erholt zurück – und schon wieder ist Überwachungsstaat einen Schritt weiter in die Scheisse gerutscht. Diesmal ist das Gesetzvorhaben schön versteckt […]
BKA wird auch noch Zensurbehörde
Auf dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch zu Internetfiltern haben sich die Filterfreunde durchgesetzt. Schon in dieser Legislaturperiode soll mit dem Zensieren angefangen werden. Wie immer, wenn es um die Einführung repressiver Gesetze […]
USA: Vor der Reise bitte anmelden
Eine interessante Zusammenstellung über das neu eingeführte „Electronic System for Travel Authorization“ (ESTA) gibt es bei Ravenhorst. Ab jetzt müssen alle USA-Reisen vorher angemeldet werden. Als würden die sonst erhobenen […]
Berufsverbote und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Ich lese gerade die Doktorarbeit eines Freundes Korrektur, der über die Geschichte der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland schreibt. Sobald die Doktorarbeit veröffentlicht ist, werde ich hier mal einen größeren […]
Zensur wird hinter verschlossenen Türen vorbereitet
Die Scheisse geht weiter: Wie Netzpolitik erfahren hat, gibt es ein Spitzengespräch samt Schäuble, Glos und Familien-Leyen am 13. Januar. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen KInderporno sollen große Provider […]
Australier bekommen Chinesische Internetmauer
Die Zensur des Internets breitet sich immer weiter aus. In Australien soll jetzt auch eine große Chinesische Mauer gebaut werden. Dagegen gab es Protest.
Griechenland: Überall die gleiche Scheisse mit der Polizei
Auch wenn die Cops hier schon lange niemanden mehr abgeknallt haben – es ist und bleibt das immer gleiche mit der Polizei. Zu wenig kontrolliert, können sich die Polizisten rausnehmen, […]
Vorratsdatenspeicherung wird massiv genutzt
Golem berichtet, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung alleine zwischen Mai und Juli 2008 etwa 2.200 Mal in Ermittlungen genutzt wurden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage […]
Kindergarten-Cops
Die Saure Gurke für Zerstörung von Privatsphäre geht heute an die evangelischen Kindergärten in Berlin. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen dort nun die Eltern ihre Fingerabdrücke abgeben, damit die Kleinen […]
