Alle Beiträge in Freiheit
SPD jetzt doch gegen Bundeswehr im Innern?
Es war ja schon lustig. Auf der Grundrechts- und Datenschutzdemo sprach ich mit einer Mitarbeiterin eines SPD-Abgeordneten. Ich fragte sie, die ja augenscheinlich auch von der Regierungspolitik in Sachen Bürgerrechte […]
Wie PR-Agenturen Journalisten knebeln
Ein treffender Artikel auf ZEIT online beschreibt mit welchen unmöglichen Methoden manche PR-Agenturen vorgehen um die Berichterstattung zu kontrollieren.
Verfassungsschützer?
Ein denkwürdiges Interview mit Wolfgang Schäuble in der taz, in dem der Innenminister mal wieder alles verharmlost und sich zum Schutzengel der Verfassung stilisiert. Immerhin tut ihm der Stasi-Vergleich weh.
Schäuble will Ü-Index mit Militär stärken
Nach der riesigen Bürgerrechts- und Datenschutzdemo am Samstag hat Innenminister Wolfgang Schäuble beim EU-Ministerrat einen Rettungsplan für die innere Sicherheit gefordert. Schäuble: „Ähnlich wie im Finanzsektor muss jetzt ein Instrumentenkasten […]
Freiheitsdemo: Samstag, 11. Oktober
Die Woche war ja wieder mal übel in Sachen Freiheit: Montag die Meldung, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden sollen darf, Dienstag die Einladerdatei und Donnerstag das Bundesmelderegister… Wie […]
Metternich 2.0
Die österreichische Version der Schäublone kannte ich noch nicht.
Bundeswehr darf Egoshooten im Innern
Der Traum aller Sicherheitsfreaks wird bald wahr: wenn es nach dem Willen der großen Koalition geht, soll bald die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dann können G8-Gegner bald legal mit […]
Jetzt mitmachen! Lobbyarbeit gegen das Telekom-Paket
Am 24. September wird im Europaparlament über das Telekom-Paket abgestimmt. Weil das Gesetzespaket Netzneutralität und Bürgerrechte massiv gefährdet, wäre es schön, wenn ihr die Abgeordneten (besonders Konservativen und Sozialisten) noch […]
Sie nennt sich Datenschutzbeauftragte
Ein aufschlussreiches Interview mit einer sogenannten Datenschutzbeauftragten in der NRZ. Thema: Videoüberwachung an Schulen in Moers. Wenn solche Leute unsere Daten schützen sollen, dann gute Nacht. (via)
Unterste Schublade: Report München
Dreckigster Propagandadummbatz- Pseudojournalismus der widerwärtigsten Sorte, den der Bayrische Rundfunk in Report München gebracht hat und der hier auf der Webseite nachzulesen ist. Übelste Ideologie, falsch recherchiert, dirty!
Türkische Blogger zensieren sich selbst – aus Protest
Aus Protest gegen die rigide türkische Zensur haben mehrere hundert türkische Blogger ihre Seiten „abgestellt“ – hier gibts die Liste und den Abstell-Code.
Die neue Steuernummer – und warum sie schlecht ist
Anhand der neuen Steuernummer, die gerade vom Staat verschickt wird, lassen sich andere Datensätze des Staates anknüpfen und dann zusammenfassen. Das ist eigentlich nicht erlaubt, da Behörden nur anlass- und […]
