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EU will Asylbewerber-Fingerabdrücke für Strafverfolgung nutzen
Was man einmal als Datenbank angelegt hat, das kann man auch für andere Zwecke nutzen. Nach diesem altbekannten Prinzip will die EU-Kommission jetzt die Asylbewerber-Fingerabdruckdatenbank Eurodac jetzt für die Strafverfolgung […]
Apple zensiert journalistische iPhone-Dronen-App
Wie gefährlich es wird, wenn Hardware-Hersteller in die Inhalte eingreifen, sieht man am Beispiel Apple. Das Unternehmen zensierte gerade eine journalistische App, die US-Dronenangriffe auf einer Karte visualisiert als „verwerflich […]
Netzpolitik veröffentlicht geheime IFPI-Präsentation
Bei Netzpolitik sind gerade Leaking Wochen. Erst die geheime Gästeliste des Ackermann-Geburtstagsfestes im Kanzleramt und jetzt der IFPI-Report, in dem schwarz auf weiß steht, dass die Musikindustrie Netzsperren in Deutschland […]
ACTA nur eines von vielen Horrorprojekten
Der Erfolg der Grundrechts- und Netzbewegung gegen ACTA war super. Doch mit IPRED2, CETA, TPP, INDECT und INPoSec stehen schon neue freiheitsfeindliche Projekte und Abkommen vor der Tür. Was uns […]
Russland will Versammlungsrecht verschärfen
Russland will das Versammlungsrecht weiter verschärfen. Im Eilverfahren wird gerade ein Gesetz durchgepeitscht, das Verstöße gegen das Versammlungsrecht mit bis zu 1 Million Rubel Strafe (30.000 Euro) belegt. Das Gesetz […]
#Blockupy: Demokratiefreie Zone Frankfurt
Vera Bunse bringt die demokratiefreie Zone von Frankfurt auf den Punkt: „Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer […]
RTL benachteiligt Linkspartei in Berichterstattung
Die LINKE beklagt ja immer wieder, dass sie in der Berichterstattung hinten runter fällt. Und wenn man mal genau schaut, wer in Zeitungsartikeln zu Wort kommt, sieht man, dass dies […]
Visualisierung von Vorratsdaten
Andre hat bei Netzpolitik einen interessanten Artikel zur Visualisierung von sozialen Netzwerken durch Vorratsdatenspeicherung gepostet. Erschreckend, wenn man das dann so sieht…
Bundesverfassungsgericht will keine Verfassungsbeschwerden mehr
Wir sind ja hier nicht diejenigen, die in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht die Halbgötter der Freiheit sehen, die es schon richten, wenn die Politik mal wieder schiefläuft. Wenn stimmt, was Heribert […]
Die Urheberrechts-Giftliste der Contenmafia
Der AK Zensur hat die Wunschliste der Urheberrechtsindustrie, die auf dem „Wirtschaftsdialog“ diskutiert wurde, erzählt bekommen. Von Deanonymisierung, über Vorratsdatenspeicherung bis zum Kampf gegen die Deckelung von Abmahngebühren ist alles […]
Die ACTA-doch-noch-durchdrücken-Strategie
Von wegen ACTA ist tot. Von wegen großer Erfolg gegen die Lobbyisten. Die EU-Kommission hat sich eine schöne Strategie ausgedacht, um ACTA doch noch durchzudrücken. Über Umwege. Bei Netzpolitik steht, […]
