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Video-Zusammenfassung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“

Das Innenministerium hat jetzt einen Zusammenschnitt (warum nicht volle Länge?) der Dialogveranstaltung des Innenministeriums zur Netzpolitik bei Vimeo reingestellt: http://vimeo.com/8910837.

Leistungsschutzrecht – was ist das denn?

In der Heinrich-Böll-Stiftung gab es eine Podiumsdiskussion über das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht. Was das denn eigentlich sein soll, wusste danach auch niemand so genau. Vor allem die Verlage […]

Polizei nimmt Bundestagsabgeordnete wegen Dresden-Plakat fest

Die Berliner Polizei hat heute die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner (Linke) festgenommen, weil sie Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden geklebt hat, berichtet die Zeit. Das Plakat gibt es auch hier […]

Riesenbündnis gegen Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar

Mit mehr als 1000 Gruppen, Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ bundesweit gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar. Einen schönen Überblick und ein Interview […]

FDP will Videoüberwachung auf Demos erweitern

Die „Bürgerrechtspartei“ (wuhhahaha) FDP will zusammen mit der CDU in Niedersachsen die Videoüberwachung auf Demonstrationen erleichtern. Als würde nicht schon genug gefilmt bei Protesten! Der Gesetzentwurf wird am 19. Januar […]

Nackte Flashmobs gegen Nacktscanner

Als Protest gegen Nacktscanner soll es am Sonntag um 14 Uhr folgende Aktion an deutschen Flughäfen geben: „Die Idee ist, mit Badehosen, Bikinis etc. auf Flughäfen zu erscheinen und dort […]

10 Beispiele, warum Journalisten Nachrichtenagenturen auch mal misstrauen sollten

Eines der großen Probleme des Journalismus ist das blinde Vertrauen in und die Abhängigkeit der Journalisten von Nachrichtenagenturen. Dass dies nicht ganz ungefährlich ist, belegen die folgenden Beispiele. Messitsch by […]

Mal einfach so präventiv festnehmen

Du bist Marokkaner, du gehst regelmäßig zur Moschee – schwupps bist Du für 8 Tage im Knast, weil die Polizei mit hanebüchenen Argumenten einen Terrorverdacht gegen dich konstruiert. Die Geschichte […]

Dänemark verabschiedet sich von der Demokratie

In Dänemark zeigt sich, was passiert, wenn ein Staat sich zum präventiven Polizeistaat wandelt: auf den Klimaprotesten wurden in der größten Festnahme-Aktion des Landesmehr als 1240 Menschen präventiv festgenommen, nur […]

Pläne für Anti-Piraterie-Gesetz in UK geleaked

Boingboing hat die Pläne der Labour Regierung für ein neues Anti-Copyright-Gesetz, das wohl das Schärfste seiner Art werden wird. Die Content-Mafia dreht am Rad – bedankt Euch bei Universal & […]

Zu banal: Kanadischer Abgeordneter will Abgeordneten Twitter verbieten

Der kanadische Abgeordnete Charlie Angus will Parlamentariern jetzt das Twittern verbieten. Begründung: „it really exposes the absolute banality of this place“. Zuvor hatten sich kanadische Abgeordnete während einer Sitzung (hier […]

Elektronischer Personalausweis und Bürger-Client

Ich gehe jede Wette ein, dass wir in spätestens 10 Jahren den elektronischen Personalausweis und das Einloggen mit dem Bürger-Clienten als Standard fürs Surfen in Deutschland haben. Nach der Speicherung […]