Alle Beiträge in Macht
Trinkwasser: Liberalisierung ohne Grenzen?
Die EU-Kommission will die Konzessionsrichtlinie erneuern. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus dem Allgemeingut Wasser ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Doch noch ist es nicht zu spät, denn es formiert sich europaweit Widerstand.
Studie: Wie Banken und Versicherungen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren
Die NGO-Bündnis Facing Finance hat gerade den „Dirty Profits“-Bericht veröffentlicht. Dort wird genau dargelegt, wie Deutsche Bank, Allianz oder die Bank ING mit Investitionen in Waffenindustrie und Rohstoffunternehmen kontinuierlich an Geschäften die Menschenrechte verletzen, Geld verdienen.
Plattform gegen die „Wir haben da keine Frau fürs Panel gefunden“-Ausrede
Es gehört leider oft noch zum Alltag bei Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen: am Ende sitzen wieder nur Männer auf dem Panel. Auf diesen Missstand angesprochen, reagieren viele Organisatoren mit der immer selben Ausrede: „Wir haben zum Thema leider keine Frauen gefunden“
Mit dem Projekt „Speakerinnen 2.0“ soll die Ausrede nun noch besser bekämpft werden.
Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte
Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt: Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 wieder deutlich mehr Waffenexporte in alle Welt genehmigt. Das steht im Rüstungsexportbericht 2011, den Wirtschaftsminister Rösler am 14.11.2012 dem Kabinett vorlegt.
Regierungserfolg des Jahres: Aussteigerprogramm Linksextremismus
Ihr wisst ja, die Antifagruppen hierzulande bestrafen Abtrünnige mit Mord und Totschlag. Wer rausgeht aus dem autonomen Jugendzentrum oder dem Ortsverband der Linkspartei, dem werden Pferdeköpfe vor die Tür gelegt. Also musste eine Aussteigerprogramm her, damit die Aussteiger endlich eine Chance auf ein neues Leben haben.
Eine Abgeordnete hat jetzt mal bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn so läuft.
Nazis greifen Aktivisten wegen #refugeecamp an
Einer oder mehrere Nazis haben heute den Piraten, Netzaktivisten und Unterstützer der #refugeecamp-Proteste Stephan Urbach in Berlin-Charlottenburg tätlich angegriffen. Nach der Schilderung von Urbach lauerten die oder der Täter vor […]
Trotz Polizeischikane: Immer die Ziele des Protests kommunizieren
Seit nunmehr einer Woche schikaniert die Polizei, gedeckt von der Politik, die angemeldete Kundgebung der Geflüchteten am Pariser Platz. Dadurch verschiebt sich die Kommunikation hin zu den Themen Versammlungsrecht, Auflagen, […]
Was ist das für ein Land?
Was ist das für ein Land, in dem Menschen, die aus politischen, wirtschaftlichen oder welchen Gründen auch immer geflohen sind, für Ewigkeiten in Sammellagern untergebracht sind?
Video: Rassistische Misshandlung im Polizeigewahrsam
Am 15. Oktober besetzten Aktivist:innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte.
Bundestag will Gutachten zu Korruption nicht im Netz sehen
Netzpolitik.org hat vor zwei Wochen das Gutachten „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht. Das Gutachten kritisiert die Rechtslage in Deutschland sehr eindeutig als zu lasch: […]
Kandidat für die Große Koalition
Er spielt den Bankenkritiker und lässt sich fürstlich von ebenjenen bezahlen. Er wird als großer Wahlkämpfer gesehen und hat doch bislang nur verloren. Er propagiert Rot-Grün und will eigentlich die […]
Aktivisten planen Tschernobyl-Sarkophag über Waffenfabrik von Heckler & Koch
Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) rockt weiter gegen die Waffenindustrie. Ein Betonsarkophag über die Waffenfirma Heckler & Koch soll in Oberndorf die Produktion in „Deutschlands tödlichster Fabrik“ stoppen.
