Alle Beiträge in Macht
Neue Masche: Mit Lärmschutz das Demonstrationsrecht einschränken
Sie lassen nichts unversucht. Jetzt will die CDU in Niedersachsen mit der Masche „Lärmschutz für Polizisten“ laute Demos verbieten, berichtet die HAZ. Das dürfte nicht nur der Bass-Fraktion von Fuckparade […]
Die Angst AG
Angstindustrien: Der Markt für Sicherheits- und Kontrolltechnologie ist auch – oder gerade – in der Krise gewachsen. Sönke Iwersen im Handelsblatt: „Die Angst AG legt Wachstumsraten vor, die an die […]
Auf friedlichen Demos bald nur noch Bild-Reporter erlaubt?
Kamera aus: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt. Die Polizei teilte lediglich mit, […]
Der Eichmann-Prozess war schon gut irgendwie, aber das mit der Banalität des Bösen hätte nicht sein müssen
In ihrer Standardversion geht die Eichmann-Story in etwa so: Fieser Obernazi organisiert die Deportation von Millionen europäischer Juden in Vernichtungslager, haut nach dem Krieg nach Lateinamerika ab, dort hat er […]
Ein Tag im Leben des bundesamtlichen Zeitungsschnipsel-Sammlers
Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie es dem bundesamtlich bestellten Zeitungsschnipsel-Ausschneider über Bodo Ramelow heute wohl geht. Ob er zufrieden über die Personalakte Ramelow streicht? Immerhin darf er nun mit […]
Vermummungsverbot jetzt auch in Frankreich
Frankreichs Autonome aufgepasst: Da sich das Burka-Gesetz „nicht ausdrücklich auf religiös begründete Gesichtsschleier bezieht“, hat es „den praktischen Nebeneffekt, dass es zugleich ein Vermummungsverbot für politische Demonstranten einführt.“ In der […]
Foxconn: Acht einfache Regeln gegen den Selbstmord
Acht einfache Regeln gegen den Selbstmord: Beim chinesischen Elektronikproduzenten Foxconn gab es gerade wieder einen Todesfall. Nachdem Foxconn bereits mit einem Selbstmord-Verbot Schlagzeilen machte, wurde jetzt noch ein Katalog von […]
Warum die Lufthansa lieber keinen Widerstandskämpfer als Chef haben wollte
Arte zeigt heute Abend eine Dokumentation über „Die verdrängte Geschichte der Deutschen Lufthansa“. Sie wird unter anderem daran erinnern, dass deren von 1926 bis 1945 existierende Vorgängerin nicht nur den […]
Die Straflosigkeit in Spanien beenden
Im Jahr 2008 eröffnete der international bekannte Untersuchungsrichter Garzón eine Ermittlung gegen die Mörder der spanischen Franco-Diktatur (1939-1977). Daraufhin zeigten ihn rechtsradikale Organisationen wegen vermeintlicher Rechtsbeugung an. Als im April dieses Jahres die Klage gegen Garzón zugelassen wurde, formierte sich zivilgesellschaftlicher Widerstand, der frontal eine historische „Errungenschaft“ der spanischen Demokratie angeht: die Straflosigkeit der franquistischen Täter.
Junge Union Berlin zieht Pressemitteilung zurück und will Interview aus dem Netz haben
Die Junge Union hat ihre Pornoverbots- und Schengen-fürs-Internet Pressemitteilung aus dem Netz genommen. Ein Interview mit dem Blog „Die Welt ist gar nicht so“ wollte der Berliner Jungunionist Conrad Clemens […]
Polizeiübergriff bei FSA09: Verfahren gegen Opfer von Polizeigewalt eingestellt
Freiheit statt Angst Demo 2009: Erst schlugen die Polizisten ihn zusammen, dann hängten sie ihm auch noch ein Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Nun wurde dieses Verfahren eingestellt, […]
