Alle Beiträge in Macht
Demontage des Grundgesetzes geht weiter: jetzt noch mehr Datenspeicherung
Da ist man eine Woche mal nicht da, kommt erholt zurück – und schon wieder ist Überwachungsstaat einen Schritt weiter in die Scheisse gerutscht. Diesmal ist das Gesetzvorhaben schön versteckt […]
BKA wird auch noch Zensurbehörde
Auf dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch zu Internetfiltern haben sich die Filterfreunde durchgesetzt. Schon in dieser Legislaturperiode soll mit dem Zensieren angefangen werden. Wie immer, wenn es um die Einführung repressiver Gesetze […]
Die FDP und die „Linksextremisten“
Zwar nicht mehr ganz druckfrisch, doch durch die Messerattacke von Passau irgendwie wieder relevant. Die FDP hat Ende September in einer kleinen Anfrage im Bundestag bei der Regierung Auskunft über […]
Griechenland: Überall die gleiche Scheisse mit der Polizei
Auch wenn die Cops hier schon lange niemanden mehr abgeknallt haben – es ist und bleibt das immer gleiche mit der Polizei. Zu wenig kontrolliert, können sich die Polizisten rausnehmen, […]
Island: Supermarkt-Fahne auf Parlament gehisst
Eine schöne Aktion, die so vieles ausdrückt: Ein Demonstrant hisst eine Supermarktfahne auf dem isländischem Parlament. Das gibt es auch auf Video. Man beachte den Motorrad-Teil am Anfang. Mit mehreren […]
Der Hessen-Obama kommt
Da haben sich die Jungs von der Titanic Marburger SPD ja was ganz Keckes für ihren Kandidaten mit dem unausprechlichen Namen ausgedacht. (schon wieder via) Update: Das Ding stammt nicht […]
BKA-Gesetz: Die Große Koalition der Verfassungsfeinde
Es war ja abzusehen, dass die paranoide Große Koalition auch diesen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat mit großer Mehrheit absegnen würde. Wer wissen will, wer genau Verfassungsfeind in dieser Koalition […]
Obama
Illustration: patrickmoberg.com / (via)
Schäuble will Ü-Index mit Militär stärken
Nach der riesigen Bürgerrechts- und Datenschutzdemo am Samstag hat Innenminister Wolfgang Schäuble beim EU-Ministerrat einen Rettungsplan für die innere Sicherheit gefordert. Schäuble: „Ähnlich wie im Finanzsektor muss jetzt ein Instrumentenkasten […]
Freiheitsdemo: Samstag, 11. Oktober
Die Woche war ja wieder mal übel in Sachen Freiheit: Montag die Meldung, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden sollen darf, Dienstag die Einladerdatei und Donnerstag das Bundesmelderegister… Wie […]
Politiker-Websites im Duell: Laminat vs. Teppichboden
In der Rubrik „Sympathieträger der Nation“ liegt der Laminathändler und Stauffenberg-Look-alike Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus Oberfranken ganz weiter vorne. Da kann CDU-Teppichhändler Frank Steffel mit seiner Reinickendorfer Bausatz-Webseite (nicht […]
Jump you Fuckers!
Das beste Schild, das derzeit durch die Wallstreet getragen wird, gibt es hier zu sehen.
