Alle Beiträge in Macht

Top-Lobbyist David Earnshaw: „Du kannst nicht jeden Kampf gewinnen“

David Earnshaw ist Lobbyist. In Brüssel, wo der selbsternannte Sozialist eine Lobby- und PR-Agentur leitet, mischt er in der großen Politik mit. Ein Gastbeitrag von Vanessa Vu.

Crowdsourcing: Polizeigewalt, Transparenz, demokratische Kontrolle

„Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt“ bloggte jüngst Thomas Stadtler nachdem Polizisten in München eine gefesselte Frau auf der Wache Nase und Kiefer brachen.

Wir wollen diese Diskussion vorantreiben und das Phänomen Polizeigewalt sowie wirksame Maßnahmen dagegen zusammen mit anderen Interessierten recherchieren. Macht doch mit!

Obey – The Death of the Liberal Class

Basierend auf dem Buch „The Death of the Liberal Class“ des Journalisten Chris Hedges hat der Dokumentarfilmer Temujin Doran den Film „Obey“ produziert.

Berlin: Zwangsräumung gegen 1000 Demonstranten gewaltsam durchgesetzt

Bunter Protest gegen die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie. Die Polizei setzte die Maßnahme mit einem überzogenen Einsatz und Gewalt durch (mit Video).

30-Stunden-Woche: Wie Zeit Online mit den falschen Umfragen rumhantiert

In einem offenen Brief haben Gewerkschafter, Wissenschaftler, Politiker und viele weitere Einzelpersonen die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert: Die neoliberale Umverteilung wäre ohne die lange bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht möglich gewesen. […]

Über 1 Million Unterschriften für „Wasser als Menschenrecht“

Vor etwa zwei Monaten schrieb ich an dieser Stelle über die geplante Neuordnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (Was für ein Wort…) und die möglichen Folgen für Stadtwerke und Trinkwassersektor in Deutschland. Mittlerweile ist erfreulicherweise Bewegung in die Sache bekommen.

Berlin: Zusammen eine Zwangsräumung verhindern

Nachbarn, Einzelhändler und politische Gruppen haben sich zusammengeschlossen um die Zwangsräumung einer Familie in der Nachbarschaft zu verhindern. Am 14. Februar um 7 Uhr wird es Ernst – doch erstmal hier ein super gemachtes Video und weitere Informationen.

Gemäßigte Forderung: 100 Prozent Steuern auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro

Endlich bringt mal eine Partei das Thema Umverteilung auf den Tisch. Die Linkspartei geht mit der Forderung in den Wahlkampf, dass bei allen Gehältern über 500.000 Euro im Jahr, die Beträge oberhalb dieser Grenze mit 100 Prozent versteuert werden. Während manche schon „Enteignung“ schreien, zeigen Zahlen und Statistiken, dass es nur eine gemäßigte Forderung ist.

Mehr Krieg für alle: Deutschland will auch Kampfdrohnen

Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass sie Kampfdrohnen (unbemannte Kampfroboter) kaufen und einsetzen möchte. Dies geht auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko zurück, zu der jetzt die Antwort […]

Neue FDP-Kampagne: „Auf den spitzen Kandidat zugeschnitten“

Uns wurden gerade die neuesten Kampagnenmotive der FDP für die Bundestagswahl 2013 zugespielt. Aus FDP-Kreisen heißt es, man wolle die gesamte Kampagne auf den spitzen Kandidaten zuschneiden.

Rassismus: Was der Berliner Polizeipräsident gesagt hat

Für Polizeipräsident Kandt ist Racial Profiling „schlichtes polizeiliches Handwerk“ – Rassismus kann er darin nicht erkennen.

Racial Profiling: Wieviel Arschloch darf´s denn sein?

CDU, Springer-Presse und die rechtsradikale Junge Freiheit machen Stimmung gegen die Berliner Piraten-Mitarbeiterin Mareike Peter. Die hatte jüngst getwittert, dass der Berliner Polizeipräsident ein „rassistisches Arschloch“ sei. Mindestens die Hälfte des Tweets ist auf jeden Fall richtig, denn Berlins oberster Polizist deckt die Praxis des Racial Profiling.