Alle Beiträge getagged mit BKA-Gesetz
Spruch des Tages – von Monika Harms
Ihre Forderung nach Ausweitung der Online-Durchsuchung begründet Generalbundesanwältin Harms so: „Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, […]
BKA-Gesetz wird gekippt?
Nachdem sich jetzt mehrere SPD-Landesverbände gegen das BKA-Gesetz entschieden haben, schießt jetzt auch SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan quer. Finde ich gut, und hoffe, dass dieses Gesetz ganz gekippt und nicht nur […]
BKA-Gesetz: Die Große Koalition der Verfassungsfeinde
Es war ja abzusehen, dass die paranoide Große Koalition auch diesen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat mit großer Mehrheit absegnen würde. Wer wissen will, wer genau Verfassungsfeind in dieser Koalition […]
BKA-Gesetz ahead
Wie Netzpolitik schreibt, soll schon nächste Woche das BKA-Gesetz durch den Bundestag gejagt werden. Lest selbst…
BKA-Gesetz zum Download
Das geplante BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das Dokument irgendwie nicht an […]
