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BKA-Gesetz: Die Große Koalition der Verfassungsfeinde
Es war ja abzusehen, dass die paranoide Große Koalition auch diesen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat mit großer Mehrheit absegnen würde. Wer wissen will, wer genau Verfassungsfeind in dieser Koalition […]
BKA-Gesetz ahead
Wie Netzpolitik schreibt, soll schon nächste Woche das BKA-Gesetz durch den Bundestag gejagt werden. Lest selbst…
