Alle Beiträge getagged mit Bundeswehreinsatz im Innern
Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, dass die Streikräfte in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ militärisch, das heißt bewaffnet, auch im Inland eingreifen können.
Die Piraten finden das irgendwie OK.