Alle Beiträge getagged mit Bürgerrechte
Spanien: Demnächst mit Soldaten gegen Demonstranten?
Spanien wird autoritärer. Im Zuge der Wirtschaftskrise und zunehmender Sozialproteste, zieht die konservative Regierung Rajoy jetzt alle Register. In der gerade vorgestellten neuen Militärdoktrin (PDF) ist von einer „wachsenden Instabilität […]
Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte
Jetzt ist sie also da, die neue “Verbunddatei Rechtsextremismus”. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst sollen diese Datei füttern mit „gewalttätigen“ und „gewaltbezogenen“ Personen. Gleichzeitig […]
BKA-Gesetz wird gekippt?
Nachdem sich jetzt mehrere SPD-Landesverbände gegen das BKA-Gesetz entschieden haben, schießt jetzt auch SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan quer. Finde ich gut, und hoffe, dass dieses Gesetz ganz gekippt und nicht nur […]
Grundrechte-Report 2008 erschienen
Gerade ist der Grundrechte-Report 2008 erschienen. Dort werden die Grundrechtsverletzungen des letzten Jahres (z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm) beschrieben und kritisiert. Wie jedes Jahr: ein trauriges, aber wichtiges Buch.
BKA-Gesetz zum Download
Das geplante BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das Dokument irgendwie nicht an […]
