Alle Beiträge getagged mit cdu
Wie Politiker von AfD und Union die Münchener Morde instrumentalisieren
Wir haben mal einige Reaktionen von Politikern/Parteiaccounts der CDU/CSU und der AfD zum Vorfall in München gesammelt. Zum Zeitpunkt der Tweets ist weder klar, wieviele Menschen ermordet wurden, noch wer die Morde verübt hat und mit welchem Motiv.
Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)
Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.
Mauerfall-Aktion: Hat CDU-Abgeordneter Einfluss auf Ermittlungen angeboten? (Update)
Wie auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete Marian Wendt, während der Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall“ dem Zentrum für politische Schönheit angeboten haben, Einfluss auf […]
Der Stall ist voll: Die Weihnachtskarte der Kanzlerin
Die netten jungen Herren mit dem CDU-Schirm, dem Einsteckschal und dem Plastikweihnachtsbaum verteilen Weihnachtskarten mit dem persönlichen Gruß von der Kanzlerin. Da freuen sich die älteren Passanten. Doch die Karten sind Fake.
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 462
Der Bundestag übt endlich richtig Druck auf kritische Journalisten aus. So geschehen dem Netzpolitik-Blogger Andre Meister. Meister bloggt aus dem NSA-Untersuchungsausschuss live. Bei der letzten Sitzung saß hinter ihm ein […]
Junge Union startet Kampagne zur Abschaffung der Geheimdienste
Jetzt kommt vielleicht doch noch Bewegung in die NSA-Affäre und den Geheimdienstskandal: Die Junge Union startet eine „freche Kampagne gegen Geheimdienste“ und will eine Debatte, nicht nur innerhalb der CDU, anstoßen.
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 458
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Gemäß diesen Mottos will die CDU mit ihrem Sicherheitsfrontmann Hans-Peter Friedrich Überwachung und Geheimdienstbefugnisse in Deutschland weiter ausbauen. Nach der guten alten Schäuble-Methode steigt IM Friedrich […]
13 gute Gründe wieder Schwarz-Gelb zu wählen
Sie beschreibt sich selbst als „die erfolgreichste Bundesregierung“, die Menschen feiern die CDU mit fetten Ergebnissen in den Umfragen, nichts scheint einer Wiederauflage des schwarz-gelben Projektes im Wege zu stehen. Hier sind 13 Gründe, Schwarz-Gelb am 22. September wiederzuwählen.
Flaschenpfanderhöhung: Zwei Fliegen mit einer Klappe
Die Erhöhung von Harz IV ist da. Wir verdoppeln das Flaschenpfand und geben damit sozial Bedürftigen gemäß des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ neue Anreize für eine Zuverdienstmöglichkeit. Flaschensammeln hat sich […]
Metrolaut 17 – Krautfinanzierte Schwarmintelligenz mit Peter Piksa
Am Rande der Mobilize-Konferenz haben wir uns Peter Piksa zum Podcasten geschnappt. Themen sind unter anderem Politisierung, sein Projekt CDUWatch, die Energiewende in der eigenen Wohnung und die politische Auseinandersetzung um den Erhalt und Ausbau von Grundrechte. Außerdem spannend: Wie muss sich die berlinzentrierte Netzaktivistenszene der Peripherie und neuen Leuten öffnen, damit sie stärker werden kann? Alles in allem: Zwei Stunden mit einem Aktivisten, den wir immer schon mal näher kennenlernen wollten.
Ungarn wird autoritärer – und die CDU findet das gut so
Zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die rechtskonservative ungarische Regierung mit ihrer 2/3-Mehrheit die Verfassung geändert. Bei der jüngsten Verfassungsänderung wurde die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten. Vertreter der CDU heißen die Entwicklungen in Ungarn gut.
So kam die CDU zur Twitter Event Page (Update: Antwort der SPD)
Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, wie die Twitter Event Pages genau funktionieren und wie redaktionell ausgewählt wird. Die CDU-Parteizentrale hat uns jetzt eine Stellungnahme geschickt.
