Alle Beiträge getagged mit Datenbank
Rechtsextremismus-Datei gestartet
Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als „Autobahn der Kommunikation“ loben, sind Bürgerrechtler kritisch.
Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.
EU will Asylbewerber-Fingerabdrücke für Strafverfolgung nutzen
Was man einmal als Datenbank angelegt hat, das kann man auch für andere Zwecke nutzen. Nach diesem altbekannten Prinzip will die EU-Kommission jetzt die Asylbewerber-Fingerabdruckdatenbank Eurodac jetzt für die Strafverfolgung […]
Nazidatei: Wie der Sicherheitsapparat von den Morden der NSU profitiert
Richtig Klartext in Sachen Nazimorde und Nazi-Verbunddatei gab es in den Tagesthemen, und Anne Roth hat Video und das Transkript des Beitrages. Warum solche Verbunddateien die Verfassung untergraben, hatten wir […]
