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Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein
Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.
Auf friedlichen Demos bald nur noch Bild-Reporter erlaubt?
Kamera aus: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt. Die Polizei teilte lediglich mit, […]
