Alle Beiträge getagged mit demonstrationsrecht
Oberverwaltungsgericht erlaubt Nazidemo in Dresden-Neustadt, Polizei sabotiert linke Busse
Wie vermutet, überschlagen sich jetzt im Vorfeld des 13. Februar die Ereignisse. Dresden-Nazifrei.com schreibt: Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt […]
FDP will Videoüberwachung auf Demos erweitern
Die „Bürgerrechtspartei“ (wuhhahaha) FDP will zusammen mit der CDU in Niedersachsen die Videoüberwachung auf Demonstrationen erleichtern. Als würde nicht schon genug gefilmt bei Protesten! Der Gesetzentwurf wird am 19. Januar […]
NATO-Gipfel: Grundrechtsverletzungen gehen weiter
Die Grundrechtsverletzungen beim NATO-Gipfel setzen sich fort. Einem mobilen Küchenteam namens „Volxküche Le Sabot“ wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. „Le Sabot“ hätte für 3.500 Menschen kochen sollen. Es ist […]
Eine weitere Woche gegen die Grundrechte
Man weiß ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll: Nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe, ist es schon strafbar, wenn man auf Seiten verlinkt, die auf Seiten verlinken, auf […]
Das Demorecht mit Füßen treten und Demonstranten zu Terroristen machen
Einen informativen Artikel über die immer weitergehende und EU-weite Einschränkung des Demonstrationsrecht und die Gleichsetzung von Demonstraten, Troublemakern (Störern) und Terroristen, gibt es bei Telepolis.
