Alle Beiträge getagged mit Deutschland
Mein fremdes Land
Ich fühle ich mich fremd in diesem Land. Die Merkelschen Jahre haben uns eingeschneit. Jede gesellschaftliche und politische Bewegung eingefroren. Getragen von einer überwältigenden Mehrheit. Festhalten. Gutfühlen. Wegschauen. Weiter so. […]
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 460
Hurra, noch mehr aus der Welt der Repression und Überwachung: In Spanien geht das „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger” (Metronaut berichtete) in die letzte Runde. Neben Einschränkungen von […]
Kampagne fordert Zugang zu Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
In Deutschland lebende Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel sind von medizinischer Versorgung weitgehend ausgeschlossen. In den letzten Jahren verzeichnen Unterstützungsorganisationen zudem verstärkten Zulauf von weiteren Migrantengruppen, die aus dem Gesundheitssystem fallen. Das Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe (Medibüro) hat nun einen Aufruf veröffentlicht, um diesen Zustand zu beenden.
Zwei Gründe warum sich der Protest gegen den Überwachungsstaat (noch) so schwer tut
„Eigentlich müssten die Piraten schon bei 12 Prozent und die Straßen voll mit wütenden Demonstranten sein“ sagt John F. Nebel. Warum es aber noch so ruhig ist, hat mindestens zwei triftige Gründe.
PRISM – bei uns schon Realität?
Der Aufschrei über die geheime Überwachung der Telekommunikation in den USA ist zu Recht groß. Doch welche der aufgedeckten Maßnahmen werden eigentlich bei uns jetzt schon durchgeführt? Die Zeit schreibt: […]
Der Killerdrohne einen netten Namen geben
Fast schon verzweifelt versuchen Verteidigungspolitiker das Wort Drohne zu vermeiden. Die Hochzeit der Euphemismen in der Debatte um die fliegenden Kampfroboter hat gerade erst begonnen.
Endlich noch mehr Überwachung, Folge 453
Aus der beliebten Reihe „Endlich noch mehr Überwachung“ ein paar kleine Statusupdates – und garantiert noch mehr Überwachung!
Gemäßigte Forderung: 100 Prozent Steuern auf Jahreseinkommen über 500.000 Euro
Endlich bringt mal eine Partei das Thema Umverteilung auf den Tisch. Die Linkspartei geht mit der Forderung in den Wahlkampf, dass bei allen Gehältern über 500.000 Euro im Jahr, die Beträge oberhalb dieser Grenze mit 100 Prozent versteuert werden. Während manche schon „Enteignung“ schreien, zeigen Zahlen und Statistiken, dass es nur eine gemäßigte Forderung ist.
Deutsche Tristesse
Ich habe selten Bilder gesehen, die mich in ihrer perfekt eingefangenen Spießigkeit so kalt erwischt haben. Hier ein paar großartige Beispiele.
Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte
Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt: Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 wieder deutlich mehr Waffenexporte in alle Welt genehmigt. Das steht im Rüstungsexportbericht 2011, den Wirtschaftsminister Rösler am 14.11.2012 dem Kabinett vorlegt.
Bundestag will Gutachten zu Korruption nicht im Netz sehen
Netzpolitik.org hat vor zwei Wochen das Gutachten „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht. Das Gutachten kritisiert die Rechtslage in Deutschland sehr eindeutig als zu lasch: […]
