Alle Beiträge getagged mit große koalition
Diese Gesetze plant die Bundesregierung
Die Bundesregierung führt eine interne Liste mit Gesetzesvorhaben. Netzpolitik.org hat versucht diese Liste über das Informationsfreiheitsgesetz zu bekommen, dies wurde aber abgelehnt, mit folgender Begründung: Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte […]
SPD verteilt Musterreden zur Unterstützung der Großen Koalition
Wer als SPD-Mitglied in nächster Zeit zu einer Mitgliederversammlung im Kreisverband geht, der kann schon heute die Rede lesen, die dort vorgetragen werden wird.
Kandidat für die Große Koalition
Er spielt den Bankenkritiker und lässt sich fürstlich von ebenjenen bezahlen. Er wird als großer Wahlkämpfer gesehen und hat doch bislang nur verloren. Er propagiert Rot-Grün und will eigentlich die […]
BKA-Gesetz: Die Große Koalition der Verfassungsfeinde
Es war ja abzusehen, dass die paranoide Große Koalition auch diesen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat mit großer Mehrheit absegnen würde. Wer wissen will, wer genau Verfassungsfeind in dieser Koalition […]
