Alle Beiträge getagged mit Grundrechte
Überwachung: BKA hat den Bahrain-Trojaner gekauft
Das BKA hat nach Informationen von netzpolitik.org den Staatstrojaner Finfisher von Gamma gekauft. Die Überwachungssoftware wurde nicht nur im autoritären Bahrain gegen Oppositionelle eingesetzt.
18% Frohe Weihnachten!
Mein subjektives Freiheitsempfinden erhält ab und zu derbe Dämpfer. In einer Umfrage sprachen sich gerade 80 Prozent der Deutschen für mehr Kameraüberwachung aus. Nur 18 Prozent sind gegen eine Ausweitung. Dabei bringt Kameraüberwachung nichts – außer einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.
Überwachung via Bestandsdaten – was passiert da gerade?
Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es: In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber […]
Verletzung der Pressefreiheit: Polizei will Abweisung der Klage im Podcast-Bus-Verfahren
Metronaut klagt beim Verwaltungsgericht Lüneburg wegen „Einschränkung der Pressefreiheit durch Sicherstellung eines KfZ nebst mobilen Tonstudio“ gegen das Land Niedersachsen. Mittlerweile hat die Polizei Stellung genommen: mit Ungereimtheiten fordert sie die Ablehnung der Klage durch das Gericht.
Ein Bericht in eigener Sache.
Spanien will Fotos von knüppelnden Polizisten verbieten
Die müssen ja solche Angst in Spanien haben vor den Menschen. Der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, hat vorgeschlagen, dass die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Bildern, die (knüppelnde) […]
Rechtsextremismus-Datei gestartet
Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als „Autobahn der Kommunikation“ loben, sind Bürgerrechtler kritisch.
Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.
Party bei Krumwiede: Auch Kleinst-Filesharer sollen abgemahnt werden
Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden, dass auch bei nicht-gewerblichen Filesharern ein Auskunftsanspruch entstehe. Das Urteil ging auf ein Verfahren des allseits beliebten Säuselbarden, Verschwörungstheoretikers, Truppenunterhalter und „Du bist Deutschland“-Protagonisten Xavier […]
Spanien: Demnächst mit Soldaten gegen Demonstranten?
Spanien wird autoritärer. Im Zuge der Wirtschaftskrise und zunehmender Sozialproteste, zieht die konservative Regierung Rajoy jetzt alle Register. In der gerade vorgestellten neuen Militärdoktrin (PDF) ist von einer „wachsenden Instabilität […]
ACTA nur eines von vielen Horrorprojekten
Der Erfolg der Grundrechts- und Netzbewegung gegen ACTA war super. Doch mit IPRED2, CETA, TPP, INDECT und INPoSec stehen schon neue freiheitsfeindliche Projekte und Abkommen vor der Tür. Was uns […]
#Blockupy: Demokratiefreie Zone Frankfurt
Vera Bunse bringt die demokratiefreie Zone von Frankfurt auf den Punkt: „Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer […]
Ein schöner Tag für die Freiheit
Ich bin immer noch richtig beseelt von der Anti-ACTA-Demo in Berlin. Vor ein paar Tagen habe ich noch geschrieben, dass wir solche Demos hier brauchen. Und jetzt haben wir sie. […]
Report zum Umgang mit Demonstrationen in Sachsen
Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: „Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im […]
