Alle Beiträge getagged mit Grundrechte
Wenig Ideen gegen Missbrauch von Pfefferspray in Berlin
Aus Sicht der Grund- und Bürgerrechte war die Anfrage an Berliner Parteien zum Gebrauch und Missbrauch von Pfefferspray durch Polizeibeamte eher enttäuschend. Der Versuch einer Interpretation in Text und Infografik: […]
Anfrage an Berliner Parteien zum Einsatz von Pfefferspray
Nicht nur anlässlich des 1. Mai und des hundertfachen Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen in Kreuzberg, interessiert mich die Haltung der einzelnen Parteien im Berliner Senat zum Einsatz von Pfefferspray […]
Digitale Gesellschaft
Ab Mittwoch gibt es die Digitale Gesellschaft, eine NGO für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt. Auf Twitter und Facebook könnt ihr schon einmal folgen. Auf Spiegel.de steht auch […]
Internetgesetzgebung: Sarkozy dreht völlig frei
In Frankreich ist ein neues Internetgesetz beschlossen worden, dass in Sachen autoritärer Scheisse zumindest in Europa seinesgleichen sucht. In letzter Minute wurde dem Gesetz noch hinzugefügt, dass die dortige Vorratsdatenspeicherung […]
Sabine Umfaller-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war irgendwie die letzte Bastion der FDP in Sachen Bürgerrechte. Dass sie damals als Ministerin beim Großen Lauschangriff zurückgetreten ist, habe ich ihr hoch angerechnet. Bei der Vorratsdatenspeicherung […]
Gutachten fordert Verbot von Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei
Das Thema Pfefferspray und Reizgase und deren mittlerweile inflationär gewordene Einsatz durch die Polizei sind mir schon länger ein Anliegen. Nun hat das Thema endlich den Bundestag erreicht. Die Linken-Abgeordnete […]
Grundrechtedemo am Samstag 12.9.
Am kommenden Samstag wird das größte Grund- und Bürgerrechtsbündnis in der Geschichte Deutschlands, mit 163 aufrufenden Organisationen, die mittlerweile schon traditionelle „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin schaukeln. Erwartet werden zwischen […]
Three-Strikes-Forderung: SPD noch unwählbarer als zuvor
Die filmpolitische Sprecherin der SPD will eine Three-Strikes-Regelung in Deutschland. Das Grundgesetz sehen immer mehr SPDler als Problem, nach SPD-Jurk kommt jetzt dieses Zitat aus der SPD: „Wir haben starke […]
Tempelhof-Besetzung: Massive Polizeigewalt mit Rückendeckung des Senats
Eigentlich ist es ja schade, dass man sich nach so einem schönen Protest-Tag, einer bunten Party rund um das Flughafengelände, Samba- und Technoklängen, kreativen Demonstranten aus allen möglichen politischen Spektren, […]
Das dumme Zitat – heute: Hans-Peter Uhl
Auch wenn es eigentlich todtraurig ist, kann ich bei der gequirlten Scheisse, die Herr Uhl verbreitet, doch noch ganz herzlich lachen: Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht […]
Provider, die zensieren – es gibt jetzt eine Liste
Unter www.zensurprovider.de gibt es eine Liste aller Provider, die den Zensurvorhaben der Bundesregierung zustimmen werden. Auf der Schwarzen Liste stehen die folgenden Provider: Alice, Arcor, Deutsche Telekom, Hansenet, Kabel Deutschland, […]
NATO-Gipfel: Grundrechtsverletzungen gehen weiter
Die Grundrechtsverletzungen beim NATO-Gipfel setzen sich fort. Einem mobilen Küchenteam namens „Volxküche Le Sabot“ wurde die Einreise nach Frankreich verweigert. „Le Sabot“ hätte für 3.500 Menschen kochen sollen. Es ist […]
