Alle Beiträge getagged mit menschenrechte
Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der Terrorgesetzgebung
Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich des Terroranschlags am 14. März […]
Kampagne fordert Zugang zu Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
In Deutschland lebende Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel sind von medizinischer Versorgung weitgehend ausgeschlossen. In den letzten Jahren verzeichnen Unterstützungsorganisationen zudem verstärkten Zulauf von weiteren Migrantengruppen, die aus dem Gesundheitssystem fallen. Das Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe (Medibüro) hat nun einen Aufruf veröffentlicht, um diesen Zustand zu beenden.
Amnesty-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen bei den Gezi-Protesten in der Türkei
Amnesty International hat am 2. Oktober in Istanbul einen umfassenden Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten in der Türkei zwischen Mai und Juli 2013 vorgestellt. Hier ist die deutschsprachige Zusammenfassung.
Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte
Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt: Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 wieder deutlich mehr Waffenexporte in alle Welt genehmigt. Das steht im Rüstungsexportbericht 2011, den Wirtschaftsminister Rösler am 14.11.2012 dem Kabinett vorlegt.
Russland: Für Demonstrationsrecht demonstriert – festgenommen
An jedem 31. des Monats demonstrieren in Moskau Bürger- und Menschenrechtler für das Demonstrationsrecht. Unter fadenscheinigen Begründungen werden die Demos nicht genehmigt – obwohl laut Verfassung gar keine Erlaubnis für […]
