Alle Beiträge getagged mit Schleierfahndung
Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden
Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten.
Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)
Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.
