Alle Beiträge getagged mit verfassung
Ungarn wird autoritärer – und die CDU findet das gut so
Zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die rechtskonservative ungarische Regierung mit ihrer 2/3-Mehrheit die Verfassung geändert. Bei der jüngsten Verfassungsänderung wurde die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten. Vertreter der CDU heißen die Entwicklungen in Ungarn gut.
Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, dass die Streikräfte in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ militärisch, das heißt bewaffnet, auch im Inland eingreifen können.
Die Piraten finden das irgendwie OK.
Ungarns neue Verfassung
Die neue, autoritäre Verfassung für Ungarn ist auf dem Weg. Im Verfassungsblog gibt es dazu ein Update. Schöne Nachrichten klingen anders.
Der autoritäre Weg Ungarns
Wir hatten letztens ja über die neue Zensurgesetzgebung Ungarns geschrieben. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft und wurde gegen den alternativen Radiosender „Tilos“ auch schon angewendet, bei der Hungarian Civil […]
Plakatkampagne: BDK will Bundeswehr im Inneren einsetzen
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), allseits beliebt mit Forderungen nach Reset-Knöpfen im Internet, setzt seine Plakatkampagne fort. Auf dem neuesten Motiv wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. „Wir […]
Banner gegen Zensur
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