Alle Beiträge getagged mit verfassungschutz
Innenministerium: Verfassungsschutz soll Polizei werden
Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: „Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren“. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ nach außen gesickert […]
Geheimdienstbefugnisse: Union will alle Schranken einreissen
Und wieder ein Stückchen näher Richtung autoritärer Sicherheitsstaat. Es kann ja nicht schnell genug gehen: die Union will Erkenntnisse von BND, Verfassungsschutz und Polizei zusammenlegen.
