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Diese Gesetze plant die Bundesregierung
Die Bundesregierung führt eine interne Liste mit Gesetzesvorhaben. Netzpolitik.org hat versucht diese Liste über das Informationsfreiheitsgesetz zu bekommen, dies wurde aber abgelehnt, mit folgender Begründung: Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte […]
