Alle Beiträge getagged mit vorratsdatenspeicherung
Sabine Umfaller-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war irgendwie die letzte Bastion der FDP in Sachen Bürgerrechte. Dass sie damals als Ministerin beim Großen Lauschangriff zurückgetreten ist, habe ich ihr hoch angerechnet. Bei der Vorratsdatenspeicherung […]
Elena absägen und Verfassungsbeschwerde mitmachen
Scheisse kann auch in schönen Namen verpackt sein. Genau so verhält es sich mit ELENA. Hinter dem Frauennamen versteckt sich das ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis. Was die Bundesregierung auf ihrer […]
Vorratsdatenspeicherung in Europa kippen
Ralf Bendrath gibt in diesem lesenswerten Artikel die Parole aus, dass die Vorratsdatenspeicherung am Besten über die EU zu kippen sei. Das halte ich für eine gute Idee – auch […]
Was sonst noch geschah: Anhörung vor Petitionsausschuss und Vorratdatenspeicherung schön erklärt
Die Links des Tages für mich: Zusammenfassung der Anhörung des Petitionsausschusses zu #zensursula, das Interview mit Franziska Heine und Frank Riegers schöne Erklärung der Vorratsdatenspeicherung in der FAZ.
Sympathische Veranstaltung
Wenn die Filmindustrie mit dem BUnd deutscher Kriminalbeamter gemeinsame Sache macht, dann klingt das nach einer fiesen Veranstaltung. Heise hat sich da tatsächlich reingesetzt.
Das Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung ist da
Wer sich noch einmal die weitreichenden Folgen der Vorratsdatenspeicherung vor Augen führen will, dem sei diese Presserklärung und das Gutachten des Chaos Computer Clubs ans Herz gelegt (hier als PDF). […]
Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: lückenlose räumliche Überwachung
Die Vorratsdatenspeicherung macht eine lückenlose räumliche Überwachung möglich, bestätigt der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling in einem Gutachten (PDF). Besonders das mobile Internet und Applikationen wie Twitter verstärken die Datenschmierspur, die […]
Deutschland auf dem Weg zum elektronischen Polizeistaat
In einer Studie der US-Computersicherheitsfirma Cyberhippies steht Deutschland auf Platz 10 in Sachen „Elektronischer Polizeistaat“. Gewertet wurden 17 Kriterien wie Existenz von Vorratsdatenspeicherung und ähnlichem. Die Studie gibt es zum […]
BKA schreibt jetzt für „interim“
Das BKA hat einen Artikel in der „interim“ veröffentlicht um Menschen zu Fahndungszwecken auf ihre Webseite zu locken. Mehr dazu in der „Jungle World“.
Vorratsdatenspeicherung wird massiv genutzt
Golem berichtet, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung alleine zwischen Mai und Juli 2008 etwa 2.200 Mal in Ermittlungen genutzt wurden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage […]
